NPD-Fraktion lehnt Haushaltsplan der Landesregierung als illusorisch ab Teil 2

Die Fraktion der NPD lehnte den heute von der Landesregierung in erster Lesung eingebrachten Doppelhaushalt für die Jahre 2010/2011 als völlig illusorisch ab. Das von Ministerpräsident Erwin Sellering als Haushaltsentwurf „in schweren Zeiten eingebrachte Zahlenwerk bewerten die Nationaldemokraten als Zeichen zunehmender Realitätsverweigerung durch die Landesregierung aus CDU und SPD. Ungeachtet der schwersten Wirtschafts- und Finanzkrise seit Jahrzehnten versucht sich die Landesregierung weiter in Schönwetterpolitik. Neben einer viel zu geringen Sparquote berücksichtigt die Landesregierung die zu erwartenden Steuermindereinnahmen in keiner Weise und verfährt erneut nach dem Motto „was nicht passt, wird passend gemacht, Augen zu und durch!. Das Verhalten der Landesregierung wiegt um so schlimmer, da jedem Beteiligten völlig klar ist, der vorgestellte Haushaltsentwurf ist schon zum Zeitpunkt seiner ersten Lesung aufgrund der vielen Unwegsamkeiten in der nahen Zukunft unhaltbar und somit Makulatur. Es ist schlicht unseriös, in der gegenwärtigen Lage einen Haushalt auch schon für das Jahr 2011 verabschieden zu wollen. Wenn die Landesregierung in diesem Zusammenhang so tut, als könne sie schon heute jegliche Neuverschuldung in den nächsten Jahren ausschließen, dann ist diese Handlungsweise geprägt von Unredlichkeit und stellt eine bewusste Täuschung der Öffentlichkeit dar. Folgerichtig brachte der Fraktionsvorsitzende der NPD, Udo Pastörs, die Kritik an der Landesregierung in …
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